Nancy Faeser droht asylsuchenden Menschen die Gleichheit, die Rechte und die Würde abzusprechen. Das ist die rote Linie! #crossbordersnotlines

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist diese Woche zu einem entscheidenden Treffen mit ihren europäischen Kolleg:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verhandeln. Die Bundesregierung hat sich bisher für einen grundlegenden Schutz von flüchtenden Menschen in Europa eingesetzt, droht nun aber mit ihrer Position der drastischsten Schwächung des Asylrechts der letzten Jahrzehnte. Fünfzig Menschenrechtsorganisationen haben daraufhin drei Forderungen formuliert, denen wir uns anschließen:  

• Menschenwürdige Asylverfahren 
  
  Keine Gefängnisse an den EU-Außengrenzen! Sonst rauben wir Menschen das grundlegende Recht auf Asyl.
• Beibehaltung der aktuellen Anforderungen an „sichere Drittstaaten“ 
  
  Jede Herabsetzung dieser Anforderungen gefährdet Menschenleben! Es besteht die Gefahr von Diskriminierung und Folter, wenn wir Menschen in "Drittländer" abschieben.
• Solidarität bei der Aufnahme geflüchteter Menschen
  
  Menschen Zuflucht gewähren, überall in Europa! Zuhause geben statt Obdachlosigkeit in den Ankunftsländern.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz

Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl! Das bedeutet, dass jede:r in einem anderen Land Zuflucht suchen kann, wenn im Herkunftsland politische Verfolgung droht oder das Leben in Gefahr ist. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht! Das bedeutet, dass es für alle Menschen und überall gelten muss! Unsere Politiker:innen dürfen asylsuchenden Menschen an Grenzen nicht ihre Menschenrechte absprechen, jeder Mensch muss einen fairen Asylprozess bekommen. Das ist leider schon jetzt nicht gegeben und eine Verschlechterung der Situation würde noch mehr Menschenleben bedrohen.

Hast Du schon mal von der Festung Europas gehört??

Europa wird von Aktivist:innen häufig als Festung bezeichnet. Weil das Bild einer Festung für hohe Mauern, die nicht überquert werden können und bewaffnete Wächter:innen steht. Im Fall von Europäischen Grenzen bedeutet das gewaltsame Push Backs, also das Zurückdrängen aus Europa, nachdem geflüchtete Menschen europäischen Boden betreten haben. Diese Push Backs werden nicht nur von einigen Regierungen gebilligt, sondern sogar aktiv unterstützt. Dabei wird de facto also das Recht auf Asyl missachtet!

Dieses Schreckensszenario ist bereits Realität

In Griechenland wird ein grausames Exampel statuiert, wie die gesamteuropäischen Migrationsverhältnisse der Zukunft aussehen könnten. Nur vier Flugstunden von deinem Zuhause entfernt, werden asylsuchende Menschen in sogenannte Haftlager mit dreifachem Stacheldrahtzaun und Videokameras eingesperrt. Sie können nicht selbst entscheiden, wann sie die Lager verlassen und betreten. Denjenigen, die dort in Gewahrsam genommen werden, werden die Grundrechte verweigert, sie werden von ihren Familien getrennt und wie Häftlinge behandelt. Ohne Aussicht auf ein Verfahren.

Die europäische Grenze darf kein Ort der Entrechtung werden 

Jetzt legt die EU möglicherweise erstmals unter deutscher Zustimmung noch einen drauf: Es soll nicht nur der Bau dieser sogenannten Haftlager entlang der gesamten europäischen Außengrenzen gefördert werden, es sollen auch  Grenzverfahren eingeführt werden. Das sind neue Prozesse, in denen es keinen Anspruch mehr auf inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe geben soll, egal wie gefährdet Menschen sind, sie werden einfach so schnell es geht in (un-)sichere Drittstaaten abgeschoben.

Deutschland ist entscheidend! 

Deutschland ist durch seine Größe und die bisherige Aufnahme geflüchteter Menschen stets eine wichtige, humanistische Stimme in der EU gewesen. Wir haben in diesem Land an vielen Stellen neue Maßstäbe gesetzt, wie eine Einwanderungsgesellschaft aussehen kann. Viele Mitgliedsstaaten der EU wie etwa Polen oder Ungarn haben kein Interesse das Menschenrecht auf Asyl weiter zu stützen und setzen die anderen Staaten unter Druck, die Zäune hochzuziehen und Aufnahme zu erschweren. Deutschland war und ist hierbei ein wichtiges Gegengewicht. Das Koalitionsversprechen der Regierung, das Leid an den Außengrenzen zu beenden, wird nicht nur gebrochen, sondern durch den aktuellen Kurs das Gegenteil erreicht: Das Leben von viel mehr Menschen in Gefahr!

Wir dürfen angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen: Darum wollen wir dem Statement der 50 Menschenrechtsorganisationen Nachdruck verleihen und unterstützen den offenen Brief vieler öffentlicher Personen und der Bundesregierung hiermit die rote Linie: