70 Jahre später: Lasst uns die Verpflichtung zur Flüchtlingskonvention von 1951 erneuern

Vor siebzig Jahren trafen sich Diplomaten in Genf, um über die Behandlung von Geflüchteten und vertriebenen Menschen zu sprechen. Die Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention von 1951 war ein Sieg für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Die Konvention erkannte das Recht aller Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung fliehen, auf eine faire und menschliche Behandlung an und führte zu einer Verpflichtung aller Nationen, sie zu schützen.

In letzter Zeit wurde jedoch das Engagement der Welt für diese Grundsätze auf die Probe gestellt – und für unzureichend befunden. Selbst bei 82,4 Millionen gewaltsam vertriebenen Menschen, davon 26,4 Millionen Geflüchtete, haben wir erlebt, dass die Regierungen vieler Nationen Geflüchtete und Asylsuchende abweisen oder sie auf unbestimmte Zeit unter schrecklichen, unmenschlichen Bedingungen in Lagern festhalten, um auf eine Entscheidung zu warten, ob sie bleiben dürfen.

Am 70. Jahrestag ihrer Unterzeichnung rufen wir alle Länder auf, die Flüchtlingskonvention von 1951 einzuhalten und zu ehren und sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, ein Leben in Frieden und frei von Angst zu führen.

Was ist die Flüchtlingskonvention von 1951?

Die Flüchtlingskonvention von 1951 definiert, wer als Flüchtling eingestuft werden kann und legt den rechtlichen Schutz und die Unterstützung fest, auf die sie Anspruch haben (und zu deren Gewährung die Länder verpflichtet sind). Dieses Abkommen wurde durch das Protokoll von 1967 erweitert, das sicherstellt, dass der Schutz nicht nur für Geflüchtete in Europa, sondern auf der ganzen Welt gilt.

Die Konvention von 1951 basiert auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, was bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Weitere Schutzbestimmungen sind:

1. Das Recht, nicht für die illegale Einreise in das Gebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden
2. Das Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung
3. Das Recht auf öffentliche Hilfe und Unterstützung
4. Das Recht auf Religionsfreiheit
5. Das Recht auf Zugang zu rechtlicher Unterstützung
6. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Territoriums

148 Nationen haben die Konvention von 1951 oder das Protokoll von 1967 unterzeichnet. Dieses internationale System des Schutzes und der Zusammenarbeit hat in den letzten sechs Jahrzehnten dazu beigetragen, das Leben von Millionen von Menschen zu schützen und zu retten, aber es wird heute wie nie zuvor in Frage gestellt.

Menschenrechte und internationales Recht werden verletzt

Die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen ist so hoch wie nie zuvor – während die Zahl der Asylanträge in Europa sinkt. Nach Angaben des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) konnten im vergangenen Jahr nur 250.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, und nur 34.000 wurden in Drittstaaten umgesiedelt.

Während die Zahl der Geflüchteten unweigerlich auf 100 Millionen ansteigt, machen die europäischen Nationen nicht annähernd genug, um zu helfen. Es ist klar, dass einige Regierungen die Schutzbestimmungen der Konvention von 1951 verletzen, indem sie diejenigen zurückweisen, die (meist nach unvorstellbarer Not) an ihren Grenzen ankommen.

Es wurde von "Push-backs" in Griechenland berichtet, wo Geflüchtete physisch daran gehindert werden, die Grenze zu erreichen, oder über die Grenze zurückgeschoben werden, sobald sie angekommen sind (was bedeuten kann, dass sie in die Ägäis hinausgeschleppt und auf einer Rettungsinsel ausgesetzt werden). Nur um diese Praxis in den Kontext zu stellen: Allein in diesem Jahr sind bereits mindestens 800 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Unterdessen schickt Spanien Tausende von Menschen zurück, die über Marokko geflohen sind, und kroatische Behörden wurden beschuldigt, Dutzende von Asylsuchenden an der bosnisch-kroatischen Grenze geschlagen und misshandelt zu haben. 

Wir müssen jetzt handeln

Während die Rhetorik rund um das Thema Asyl in Europa immer hitziger und polarisierender wird, loben einige Politiker die zunehmend aggressiven Bemühungen der Behörden in Ländern wie Griechenland, Asylsuchende aus dem Land zu halten. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR hat darauf reagiert und erklärt, dass es weder in der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 noch im Recht der Europäischen Union eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen Griechenlands gibt.

Wir befinden uns in einer kritischen Zeit. Millionen von Menschen, die Gewalt und Tragödien erlebt haben, suchen Sicherheit und Schutz, und anstatt sie willkommen zu heißen, sperren sie viele Länder in Europa aus.

Vor siebzig Jahren kamen die Nationen der Welt zusammen, um die Würde und Menschlichkeit von Geflüchteten anzuerkennen. Wir müssen heute das gleiche respektvolle Engagement in der der internationalen Zusammenarbeit aufbringen. Es ist an der Zeit, die Konvention von 1951 zu ehren und das internationale Recht zu befolgen. Es ist auch an der Zeit, dass die Regierungen sich von Anstand und Mitgefühl leiten lassen. Lasst uns gemeinsam Geflüchtete in unseren Ländern und unserer Gesellschaft willkommen heißen.