Wir müssen Unternehmen zur Verantwortung zwingen!

Wir beobachten seit einiger Zeit mit unserem Partner Fairtrade und der Initiative Lieferkettengesetz die Entwicklung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland, das die Herstellung von Produkten, die in Deutschland verkauft werden, gerechter machen soll. Und ehrlicherweise können wir immer wieder nur ungläubig mit dem Kopf schütteln. Denn das bisher entwickelte Gesetz ist zwar auf den ersten Blick ein guter Schritt: Denn es zwingt Unternehmen dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen, statt auf Selbstverpflichtung zu hoffen - was in der Vergangenheit nur äußerst selten funktioniert hat. Auf den zweiten Blick ist das Gesetz allerdings unter anderem durch den Einfluss der großen Industrieverbände derart verwässert worden, dass es höchste Zeit ist, Verbesserungen zu fordern – noch bevor das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.

Worum geht es beim Lieferkettengesetz?

Stell dir vor, das Sofa auf dem du sitzt, die Jogginghose die du dabei trägst, das Handy, das du in deiner einen Hand sowie der Becher Eiscreme, den du in deiner anderen Hand hältst, hätten alle etwas gemeinsam: Sie wären menschenrechtskonform hergestellt worden.

Bei Fairtrade-Produkten, wie unserer Eiscreme, trägt die Zertifizierung und Kontrolle dazu bei, dass das Leben der Menschen, die an der Produktion beteiligt sind, verbessert wird und ihre Rechte gestärkt werden. Das ist aber leider nicht Gang und Gebe: In der Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von vielen Produkten sind immer noch Produktionsbedingungen die Regel, die wir uns nicht mal vorstellen wollen, geschweige denn wahrscheinlich nur einen Tag aushalten würden. Die good News: Der Bundestag ist gerade dabei ist, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches genau das regeln soll: Das Lieferkettengesetz.

Nach einem langen Streit zwischen Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsminister Altmeier sowie andauernden Diskussionen zwischen der Initiative Lieferkettengesetz und Industrieverbänden wird der Gesetzesentwurf aktuell im Bundestag diskutiert und weiterentwickelt. Das Lieferkettengesetz betrifft dabei alle Produkte, die es in Deutschland zu kaufen gibt. Nicht nur im Supermarkt, sondern überall. In der aktuellen Form folgt das Gesetz der Einsicht, dass das Einhalten von Menschenrechten in der Lieferkette freiwillig nicht funktioniert und deshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist, um systematische Ausbeutung zu verhindern. In einigen Wochen soll dann über den Entwurf abgestimmt werden. Das klingt erstmal gut. Aber: Das Gesetz ist verbesserungswürdig, bevor es überhaupt in Kraft tritt.

Wir fordern Verbesserung

Ben & Jerry’s, die Initiative Lieferkettengesetz und einige weitere Unternehmen haben drei Forderungen formuliert, wie und warum das Lieferkettengesetz aus unserer Sicht verbessert werden muss, sodass das Gesetz wirksam zur Einhaltung von Menschenrechten beiträgt. Wir fassen die Forderungen hier zusammen: 

1. Das Lieferkettengesetz muss die gesamte Herstellung eines Produktes, das in Deutschland verkauft wird, berücksichtigen. Im aktuellen Entwurf sind die Unternehmen nur für den direkten Zulieferer verantwortlich. Das ist eindeutig zu wenig.
2. Das Gesetz muss die Rechte von Betroffenen schützen indem es die Möglichkeit bietet, Unternehmen durch rechtliche Schritte zur Verantwortung zu ziehen. Dies bedeutet, dass es möglich sein sollte, als Betroffene:r rechtlich gegen ein Unternehmen vor Gericht zu gehen. Dies fehlt im aktuellen Entwurf und damit ist das Gesetz unwirksam – wir nennen es einen zahnlosen Tiger.
3. Das Gesetzt darf nicht nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter:innen, sondern muss für alle Unternehmen gelten, die Produkte in Deutschland verkaufen. Wir als US-amerikanisches Unternehmen wären im aktuellen Entwurf zum Beispiel nicht betroffen. Das finden wir weder fair noch rechtens.

+++Hier geht’s zum gesamten Statement+++

Wie würde sich die Welt mit einem verbesserten Gesetz positiv verändern?

Wenn wir Produkte in Deutschland kaufen, würden wir mit Sicherheit wissen, dass bei der Herstellung dieser Produkte die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette eingehalten wurden. Alle Unternehmen würden dabei berücksichtigt werden – egal wie groß oder klein sie sind. Bei Verstößen können Betroffene gegen Unternehmen vor Gericht ziehen und sie rechtlich belangen. So werden Unternehmen dazu gezwungen, Verantwortung zu übernehmen. Denn sind wir mal ehrlich: die Einhaltung der Menschenrechte ist doch das Mindeste, was man von Unternehmen verlangen kann, oder?! 

Werde aktiv und fordere mit uns ein wirksames Lieferkettengesetz!

1. Schreibe deine:m Abgeordnete:n im Bundestag über das Formular der Initiative. 
2. Fordere weitere Unternehmen dazu auf, sich für dieses Gesetz stark zu machen, indem du ihnen eine Nachricht schreibst – über Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, Snapchat...du weisst was wir meinen.