Gerechtigkeit ist #unverhandelbar für jede:n

Jetzt Petition unterzeichnen und die Stimme für Geflüchtete erheben.

Hier geht's zur Petition: #Unverhandelbar

Unsere Freunde von Seebrücke, Sea-Watch, PROASYL und eigentlich die gesamte NGO-Welt, die für die Geflüchtetenrechte in Deutschland aktiv kämpfen, schreiten mit ihrer neuen Kampagne und Petition zum Wahlkampf. Und wir wollen sie dabei unterstützen!

Aber was bedeutet das eigentlich, wie geht es Geflüchteten in und um Europa herum?

Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist leider weiterhein sehr schlecht. Abschreckung und Entrechtung, wie zum Beispiel im Camp Moria, gehören zum täglichen Geschehen für flüchtende Menschen. Menschen, die einfach nur Pech hatten, sonst wären sie so wie Du aufgewachsen und würden nun an deiner Stelle diesen Text lesen!

 

Worum geht es, was haben deutsche Politiker:innen damit zu tun?

Anstatt diese Rechtsbrüche zu verhindern, sind Menschenrechte für viele deutsche Politiker:innen direkt oder indirekt nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Politik abschreckend und oft sogar tödlich wirkt. Sie tragen Verantwortung. Verantwortung, für menschenrechtswidrigen Push- und Pullbacks, ignorierte Seenotfälle, Kooperation mit EU-Staaten wie Malta bei völkerrechtswidrigen Rückführungen. Statt Menschenrechte aktiv und kompromisslos zu schützen, werden sie von europäischen als auch von deutschen Politiker:innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht.

Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! Ben & Jerry’s teilt diese Einschätzung und wir wollen mit Euch für eine Politik einstehen in der Menschenrechte #unverhandelbar sind! 

 

Wir fordern von der alten und neuen Bundesregierung:

1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung rechtlicher Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.
2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Push- und Pullback-Einsätzen (u.a. von Frontex).
3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.
4. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.

Unterschreibe jetzt die Petition!