Quiz: Was tut Deutschland aktuell für Geflüchtete?

Über 160 Sichere Häfen heißen Geflüchtete willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Zusätzlich plant das Bündnis Städte Sicherer Hafen, wie eine solidarische Migrationspolitik politisch um- und durchgesetzt werden kann. Dabei kämpfen sie für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Über 160 Sichere Häfen heißen Geflüchtete willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Zusätzlich plant das Bündnis Städte Sicherer Hafen, wie eine solidarische Migrationspolitik politisch um- und durchgesetzt werden kann. Dabei kämpfen sie für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Deutschland hat seit 2018 die Aufnahme von 1.206 aus Seenot geretteten Bootsmigranten zugesagt, bislang sind aber nur 502 angekommen. Auch von den 1600 unbegleiteten Minderjährigen zu der sich Deutschland bereit erklärt hat aufzunehmen, sind bisher nur 47 angekommen. Grund dafür sind anscheinend langwierige Überprüfungen und Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie.

Deutschland hat seit 2018 die Aufnahme von 1.206 aus Seenot geretteten Bootsmigranten zugesagt, bislang sind aber nur 502 angekommen. Auch von den 1600 unbegleiteten Minderjährigen zu der sich Deutschland bereit erklärt hat aufzunehmen, sind bisher nur 47 angekommen. Grund dafür sind anscheinend langwierige Überprüfungen und Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie.

Es sind sich alle Bundesländer einig: den Geflüchteten in Moria muss geholfen werden – alles andere wäre unmenschlich.

Es sind sich alle Bundesländer einig: den Geflüchteten in Moria muss geholfen werden – alles andere wäre unmenschlich.

Trotz der offensichtlichen Bereitschaft geflüchteten Menschen zu helfen, leistet Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium Widerstand und verhindert, dass die verschiedenen Bundesländer selbstständig entscheiden können, ob und wie viel Kapazität sie für Geflüchtete haben. Was soll das, Horst?! Berlin und Thüringen müssen nun vor Gericht die Entscheidung des Bundesinnenministerium anfechten. Ob sie das tun werden, ist noch ungewiss.

Trotz der offensichtlichen Bereitschaft geflüchteten Menschen zu helfen, leistet Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium Widerstand und verhindert, dass die verschiedenen Bundesländer selbstständig entscheiden können, ob und wie viel Kapazität sie für Geflüchtete haben. Was soll das, Horst?! Berlin und Thüringen müssen nun vor Gericht die Entscheidung des Bundesinnenministerium anfechten. Ob sie das tun werden, ist noch ungewiss.

142.500 Asylerstanträge wurden 2019 von Asylsuchenden gestellt. Darunter fallen auch Neugeborene von Asylbewerber*innen. Damit ist die Zahl seit 2016 von 722.000 auf 142.500 gesunken, also um mehr als 80 Prozent. In den letzten Jahren wurden vom Innenministerium jedoch gerne die Erst- und Folgeantragszahlen zusammengezählt, um einen viel höheren Zuzug von Asylsuchenden zu suggerieren, als es tatsächlich der Fall war. Mit diesen vermeintlich hohen Einreisezahlen wurden immer weitere gesetzliche Restriktionen begründet.

142.500 Asylerstanträge wurden 2019 von Asylsuchenden gestellt. Darunter fallen auch Neugeborene von Asylbewerber*innen. Damit ist die Zahl seit 2016 von 722.000 auf 142.500 gesunken, also um mehr als 80 Prozent. In den letzten Jahren wurden vom Innenministerium jedoch gerne die Erst- und Folgeantragszahlen zusammengezählt, um einen viel höheren Zuzug von Asylsuchenden zu suggerieren, als es tatsächlich der Fall war. Mit diesen vermeintlich hohen Einreisezahlen wurden immer weitere gesetzliche Restriktionen begründet.

Klageverfahren angesichts von weiterhin rund 275.000 anhängigen Asylklagen oftmals ein, zwei oder drei Jahre dauern können (durchschnittliche Dauer im ersten Halbjahr 2019: über 16 Monate, Tendenz steigend).

Klageverfahren angesichts von weiterhin rund 275.000 anhängigen Asylklagen oftmals ein, zwei oder drei Jahre dauern können (durchschnittliche Dauer im ersten Halbjahr 2019: über 16 Monate, Tendenz steigend).

Das Flughafenverfahren ist ein Schnellverfahren, bei dem Menschen im Flughafentransit festgehalten werden und als nicht eingereist gelten. Über ihren Asylantrag muss das BAMF binnen zwei Tagen entscheiden. In dieser kurzen Zeit wurde in 2019 fast jedem Zweiten unterstellt, keinerlei Asylgründe zu haben. 2015 lag die Ablehnungsquote bei nur 4% - die rapide steigende Ablehnungszahl kann demnach viel mehr mit der „Asylzahlen runter, um jeden Preis“-Politik in Zusammenhang gebracht werden als mit dem tatsächlichen Sachverhalt.

Das Flughafenverfahren ist ein Schnellverfahren, bei dem Menschen im Flughafentransit festgehalten werden und als nicht eingereist gelten. Über ihren Asylantrag muss das BAMF binnen zwei Tagen entscheiden. In dieser kurzen Zeit wurde in 2019 fast jedem Zweiten unterstellt, keinerlei Asylgründe zu haben. 2015 lag die Ablehnungsquote bei nur 4% - die rapide steigende Ablehnungszahl kann demnach viel mehr mit der „Asylzahlen runter, um jeden Preis“-Politik in Zusammenhang gebracht werden als mit dem tatsächlichen Sachverhalt.

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. In jedem dritten Asylverfahren wurde ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Dabei wird die Zuständigkeit von fast 50 % der Asylsuchenden in Deutschland an Türkei und Griechenland geschoben, die ohnehin mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen überfordert sind.

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. In jedem dritten Asylverfahren wurde ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Dabei wird die Zuständigkeit von fast 50 % der Asylsuchenden in Deutschland an Türkei und Griechenland geschoben, die ohnehin mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen überfordert sind.

Zu den Widerrufen kommt ein mit 0,5% sehr geringer Anteil an Rücknahmen. Rücknahmen erfolgen, wenn Betroffene beispielsweise eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben haben. Diese Zahl bedeutet im Umkehrschluss, dass 99,5% der Zuerkennungen von Schutz zu Recht erfolgt sind und nicht – wie häufig unterstellt – Hunderttausende mit falscher Identität zu Unrecht Asyl erhalten haben.

Zu den Widerrufen kommt ein mit 0,5% sehr geringer Anteil an Rücknahmen. Rücknahmen erfolgen, wenn Betroffene beispielsweise eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben haben. Diese Zahl bedeutet im Umkehrschluss, dass 99,5% der Zuerkennungen von Schutz zu Recht erfolgt sind und nicht – wie häufig unterstellt – Hunderttausende mit falscher Identität zu Unrecht Asyl erhalten haben.